Justiz- Opfer- Fonds Petition mit Unterstützung der Grünen im Bayrischen Landtag

Justiz- Opfer-Fonds Petition mit Unterstützung der Grünen im Bayrischen Landtag 2014

Pressemitteilung der Grünen im Bayerischen Landtag vom 01.10.2014

Lieber Leser,

mehr Informationen zur nachfolgenden Pressemitteilung der Grünen im Bayerischen Landtag finden auf https://www.facebook.com/justizopfer

„Fonds für Opfer von Justizsystemfehlern schaffen
Forderung von Justiz-Opfer e.V. im Verfassungsausschuss

München (01.10.2014/ULa).
Der rechtspolitische Sprecher der Landtags-Grünen Sepp Dürr unterstützt ausdrücklich die Forderung des Vorsitzenden des Vereins „Justiz-Opfer“, Christoph Klein, nach einem Justizopferentschädigungsfonds und der Schaffung eines bayerischen Engagement-Preises.
Über die entsprechende Petition wird morgen* im Rechtsausschuss des Landtags beraten.

„Angesichts der zunehmenden öffentlichen Diskussion über Justizsystemfehler, muss eine Möglichkeit geschaffen werden, mögliche Opfer auch dann angemessen zu entschädigen, wenn sie durch das derzeitige Raster fallen“, so Sepp Dürr.
„Dafür einen eigenen Fonds zu gründen, ist überfällig.


Denn bislang kann diesen Härtefällen nicht geholfen werden.“

 

Auch der Forderung nach der Schaffung eines bayerischen Engagement-Preises schließt sich Sepp Dürr an:
„Das Engagement von kritischen Bürgern kann nicht hoch genug honoriert werden.“

 

Anlass für die Eingabe des Vereins ist das Schicksal eines angeblichen ehemaligen Polizisten, der sich aber nie zeigt???
Er hat mit irreparablen gesundheitlichen Schäden zu kämpfen, da ihm Versicherungen die Kostenübernahme einer dringend benötigten medizinischen Behandlung anfangs verweigerten.

Aufgrund eklatanter Rechtslücken im deutschen Rechtssystem hat er hierfür keine Entschädigung erhalten.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Lampe
Pressereferentin

* Die Eingabe wurde, 2.10.2014, als TOP 15 im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen, Saal N 501 des Bayerischen Landtags, behandelt.“

Sofern Sie aus München oder der näheren Umgebung kommen, freuen wir uns über Ihre Teilnahme an der Verhandlung
im Bayerischen Landtag am morgigen Tag.

Der gesamte Vorstand des Vereins wird anwesend sein,
ebenso bei unserem 1. Stammtisch am 06.10.2014 am kommenden Montag, den 06.10.2014 in München.

Verbreiten Sie bitte diese Mitteilung an Freunde, Bekannte und Medienkontakte weiter, damit morgen der Saal N 501 im Bayerischen Landtag  sich füllt, um hierdurch Präsenz zu zeigen.

Mit freundlichen Grüßen,


Verein Justiz-Opfer i.G.
Vorstand:
Thomas Repp (Stellvertreter),

Gemeinnütziger Verein „Justiz-Opfer e.V.“ in Gründung

 

 

 

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