TTIP, TISA, CETA & Co

Demo der Organisation Freiheit statt Angst

 

welche am 10.10.2015 in München am Max-Josef-Platz stattfand.

 

Thema: Vorratsdatenspeicherung

 

 

Es redeten:

 

> BMdJ a.D., Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP

 

BMdJ. a.D.  Fr. S. leutheusser- Schnarrenberger mit  Justiz-Opfern

 

> MdB Dieter Janecek, von den Grünen

 

 

MdB Herr Dieter Janecek mit  Justiz-Opfern

 

 

und andere

 

Mitglieder von Justiz-Opfer e.V. nahmen an der Veranstaltung teil
und sprachen unter anderem mit
der ehemaligen Bundesjustiz-Ministerin Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP und
mit MdB Dieter Janecek, von den Grünen

 

Freiheit statt Angst Tour 2015 in München.

 

Die Forderungen waren, was wir auch teils begrüßen würden:

 

Kein Datenhandel durch TTIP, TISA, CETA & Co

Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und europaweit verbieten

Keine pauschale Registrierung aller Reisenden (PNR-Daten, Maut)

Keine Informationsweitergabe an andere Staaten

Vollständige Aufklärung im Skandal um BND und NSA

Schutz vor Überwachung durch ausländische Geheimdienste

Asyl und sicheren Aufenthalt für Whistleblower

Keine geheime Durchsuchung von Endgeräten, weder online noch offline

Keine Überwachung und Filterung von Internet-Kommunikation

Abschaffung der Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFIDAusweisdokumenten

Elektronische Krankenkarte und eHealth stoppen

Förderung von Ende zu Ende Verschlüsselung auf Basis Freier Software

Festlegung offener Schnittstellen für Kommunikationsplattformen

Dezentralitätsförderung

Eine starke europäische Datenschutzgrundverordnung

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Wir gehören zu der Umfrage- Mehrheit des Volkes, die TTIP, TISA, CETA & Co erst gar nicht haben möchten und fordern die Volksvertreter im Parlament auf das so zu umzusetzen.

 

Konzernschutzabkommen CETA, TTIP und TISA als Freibeuter?

 

Wir schließen uns zu der Sache in der Art der Grünen Fraktion und Frau Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D  und vielen Anderen an, siehe Links:

 

https://www.gruene.at/schwerpunkte/ttip-tisa-ceta

 

Die anwesenden von unserem Verein konnten mit der Ex- Bundesministerin Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Herr MdB Dieter Janecek Gespräche führen und diese Thematik auf die Großkonzerne übertragen, was sicher nicht in 1. Linie dem Volk & Bürger dient, sondern wohl den mächtigen finanziellen Konzernen.

Für die Konzerne wie Google, Microsoft, Siemens etc. sind wohl auch Gesetze kein Hindernis.

Notfalls werden diese mit Ihren Lobbyisten in der Politik bis in die Ministerien sicherlich, das mit Viel Überzeugung nach Ihrem Willen ändern. Das ist sicher bisher leider oft so der Fall.

Sie machen wohl auch in unserem Land scheinbar was sie wollen und das wohl weltweit.

Dies ist ein  gefährliches Problem und man sollte das nicht machen.

Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die ehemalige Bundesjustizministerin vertritt die Meinung, dass man nur über Gesetze an die Konzerne heran treten kann.

Bei Herrn MdB Dieter Janecek, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) waren wir durch Herrn Horst Glanzer angemeldet. Ihm ist dieses Problem bekannt.

 

 

Unser Verein Justizopfer e.V. war vertreten durch:
Herr Markus Held
Frau Irene Hiemeyer
Herr Richard Obergrusberger