Demo der Organisation Freiheit statt Angst
welche am 10.10.2015 in München am Max-Josef-Platz stattfand.
Thema: Vorratsdatenspeicherung
Es redeten:
> BMdJ a.D., Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP
> MdB Dieter Janecek, von den Grünen
und andere
Mitglieder von Justiz-Opfer e.V. nahmen an der Veranstaltung teil
und sprachen unter anderem mit
der ehemaligen Bundesjustiz-Ministerin Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP und
mit MdB Dieter Janecek, von den Grünen
Freiheit statt Angst Tour 2015 in München.
Die Forderungen waren, was wir auch teils begrüßen würden:
Kein Datenhandel durch TTIP, TISA, CETA & Co
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und europaweit verbieten
Keine pauschale Registrierung aller Reisenden (PNR-Daten, Maut)
Keine Informationsweitergabe an andere Staaten
Vollständige Aufklärung im Skandal um BND und NSA
Schutz vor Überwachung durch ausländische Geheimdienste
Asyl und sicheren Aufenthalt für Whistleblower
Keine geheime Durchsuchung von Endgeräten, weder online noch offline
Keine Überwachung und Filterung von Internet-Kommunikation
Abschaffung der Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFIDAusweisdokumenten
Elektronische Krankenkarte und eHealth stoppen
Förderung von Ende zu Ende Verschlüsselung auf Basis Freier Software
Festlegung offener Schnittstellen für Kommunikationsplattformen
Dezentralitätsförderung
Eine starke europäische Datenschutzgrundverordnung
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Wir gehören zu der Umfrage- Mehrheit des Volkes, die TTIP, TISA, CETA & Co erst gar nicht haben möchten und fordern die Volksvertreter im Parlament auf das so zu umzusetzen.
Konzernschutzabkommen CETA, TTIP und TISA als Freibeuter?
Wir schließen uns zu der Sache in der Art der Grünen Fraktion und Frau Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D und vielen Anderen an, siehe Links:
https://www.gruene.at/schwerpunkte/ttip-tisa-ceta
Die anwesenden von unserem Verein konnten mit der Ex- Bundesministerin Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Herr MdB Dieter Janecek Gespräche führen und diese Thematik auf die Großkonzerne übertragen, was sicher nicht in 1. Linie dem Volk & Bürger dient, sondern wohl den mächtigen finanziellen Konzernen.
Für die Konzerne wie Google, Microsoft, Siemens etc. sind wohl auch Gesetze kein Hindernis.
Notfalls werden diese mit Ihren Lobbyisten in der Politik bis in die Ministerien sicherlich, das mit Viel Überzeugung nach Ihrem Willen ändern. Das ist sicher bisher leider oft so der Fall.
Sie machen wohl auch in unserem Land scheinbar was sie wollen und das wohl weltweit.
Dies ist ein gefährliches Problem und man sollte das nicht machen.
Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die ehemalige Bundesjustizministerin vertritt die Meinung, dass man nur über Gesetze an die Konzerne heran treten kann.
Bei Herrn MdB Dieter Janecek, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) waren wir durch Herrn Horst Glanzer angemeldet. Ihm ist dieses Problem bekannt.
Unser Verein Justizopfer e.V. war vertreten durch:
Herr Markus Held
Frau Irene Hiemeyer
Herr Richard Obergrusberger